Ich bin am 22. Dezember in Hamburg angekommen, einen Tag nach den gewalttätigen Demonstrationen auf der Reeperbahn und vor der „Roten Flora“. An drei Themen entzündeten sich die Auseinandersetzungen mit der Polizei:
- Der Wohnraummangel rund um die Esso-Häuser, die von der Stadt aufgrund akuter Einsturzgefahr geräumt wurden
- die Forderungen nach Bleiberecht für alle Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten (Lampedusa ist überall) und
- der drohenden Räumung der Roten Flora, das selbstverwaltete Kulturzentrum, das der Musicalbranche in den achtziger Jahren abgetrotzt wurde.
7.000 bis 10.000 Demonstranten sollen am 21. Dezember auf den Straßen gewesen sein und tausende vom autonomen Block, die die Auseinandersetzung mit der Polizei nicht scheuten. Seit drei Jahren demonstrieren die Stuttgarter Bürger friedlich gegen den unterirdischen Bahnhof. Hier in Hamburg kommt es seit Jahren zu gewalttätigen Demonstrationen: Pflastersteine und Gehwegplatten werden auf Polizisten geschleudert, Farbbeutel fliegen hinterher und verspotten so die getroffenen Polizisten. Wo kommt dieser Hass her, der auch vor Schaufensterscheiben und Polizeiautos nicht Halt macht? Welches Ziel verfolgen die Demonstranten, die so etwas machen? Fühlen sie sich als Kämpfer für eine Sache, die es erlaubt, alle Grenzen zu durchbrechen, Verletzte in Kauf nehmen zu können? Welche Illusionen haben sich in ihren Köpfen festgesetzt? Wollen sie mit diesen Aktionen das „repressive System“ herauszufordern und dadurch ein Zeichen setzten? Die berechtigten Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt, nach Aufnahme der unter Krieg leidenden Flüchtlinge in einer reichen Stadt und nach selbstbestimmter Kultur werden unter dem Hagel der Steine und dem Hass begraben. Das kann die Bewegung nur durch langfristig angelegte Aktionen voran bringen, mit dem Aufbau von Netzwerken, die in die Mitte der Bürgergesellschaft vordringen und sich dort festsetzten. Die Steine werfenden Demonstranten katapultieren sich aus den Herzen derjenigen, die sich solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt haben, die eine andere Stadtpolitik diskursiv voran bringen, die aufdecken und anprangern. Gewalt war noch nie eine Lösung. Alle gewaltsam herbei geführten Veränderungen haben schlussendlich die Bewegungen kannibalisiert und brutalisiert. Ein Blick in die Geschichtsbücher würde genügen, das zu erfahren und die Möglichkeit geben, über die eigene Aktionsform nachzudenken.
Andere mit nehmen, zu Aktionen der Zivilgesellschaft anzustiften, das ist große Stärke der Protestbewegung rund um den Stuttgarter Bahnhof, die viele zum Nachdenken über diese Fragen gebracht haben, auch wenn sie mit ihrer Kernforderung „Oben bleiben – Erhalt des Kopfbahnhofes“ nicht erfolgreich war. Wir werden auch im nächsten Jahr an den Themen dran bleiben und Fragen stellen: Wessen Stadt? Wofür und wie wollen wir leben? Was soll eine solidarische Gesellschaft aussehen. Das werden wir bunt, kreativ und mit viel Humor tun.