Elsternest

Hannah Arendt fragt: „Wählen gehen?“

Hannah Arendt Institut im WKV
Es wurde lebhaft diskutiert auf dem Podium: Ariane Raad, Sabine Vogel, Hans D. Christ, Peter Gruber, Annette Ohme-Reinicke, Michael Wilk und Peter Grohmann (v. l. n. r.)

 

Die Antwort der auf dem Podium vertretenden Meinungen war nicht eindeutig am Donnerstag vor dem Wahlsonntag im Württembergischen Kunstverein. Das Hannah Arendt Institut in Zusammenarbeit mit den Anstiftern stellte diese Frage sechs Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft.

Bei den beiden Vertreterinnen der Gewerkschaften (Verdi und DGB) fiel die Antwort erwartungsgemäß für den Gang zur Urne aus. Wobei Ariane Raad (Verdi) sich eindeutig für die Linke aussprach. Sie hofft auf eine starke Opposition durch die Linke im Landtag. Seit Jahren ist sie in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv und verspricht sich, durch Beteiligung der Linken im Landtag, eine parlamentarische Unterstützung der Aktionen auf der Straße zu bekommen. Allerdings ist zu befürchten, dass die AfD die führende Oppositionsrolle einnehmen wird, denn ihr Motto ist Fundamentalopposition.

Auch Sabine Vogel, Angestellte beim DGB, ruft dazu auf, zur Wahl zu gehen, ohne so eindeutig Position für die Linke einzunehmen wie ihre Kollegin von Verdi.

Für Hans D. Christ vom Württembergischen Kunstverein ist es alles ganz anders: Seine Institution als Non-Profit-Veranstalter ist auf die Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft Forschung und Kunst angewiesen. Er präsentierte das Organisationschart dieses Ministeriums. Klar, die Bedingungen für seine Arbeit ändern sich, wer in dieser Institution das Sagen hat. Hans D. Christ präsentierte auch die Parole der Künstler: „Demokratisieren wir die Demokratie“. Und er weist darauf hin, dass es schon ein Unterschied ist, ob der WKV mit einem CDU-geführten Ministerium verhandelt oder mit einem durch eine aus Bündnis 90 / Die Grünen geführten Ministerium.

Peter Gruber präsentierte die Position der Initiative „Gläserne Urne“. Diese Initiative spricht sich dafür aus, „Mitmachen ohne mitzuspielen“. Er kritisierte, dass im heutigen Wahlsystem zu wenig Einfluss des Bürgers vorhanden sei. Die Bürger könnten in der Regel nur an diesem System teilnehmen, indem er in der Wahlkabine seine Stimme für mehrere Jahre an Personen aus Parteien abgeben muss. Alles Weitere bleibt nebulös: Bleibt der gewählte Volksvertreter seinen Aussagen im Wahlkampf treu? Eine reale Chance vor Ablauf der Wahlperioden Einfluss zu nehmen besteht nicht. Die Initiative will am Wahlsonntag ihre gläserne Urne im Württembergischen Kunstverein aufstellen und mit den „Nichtteilnehmern“ an der Wahl ins Gespräch kommen.

Der Arzt und Psychologe Michael Wilk hat jahrzehntelang als Umweltaktivist gegen die Startbahn West gestritten. Als anarchistischer Autor macht er sich keine Illusionen über die Unterstützung der außerparlamentarischen Bewegungen durch die im Landtag vertretenen Parteien. Allerdings werden in Wahlkämpfen der Dissens und der Streit unterschiedlicher Akteure deutlich. Und da macht es schon einen Unterschied, in welchem politischen Klima diese Diskussionen stattfinden, in einem angstfreien oder angstbesetzten Klima. Das Durchbrechen autoritärer Muster sei eminent wichtig.

Peter Grohmann sieht sich und die Anstifter klar außerhalb der Parteienlandschaft. Wenn die Parteien die Leute heute nicht mehr erreichen, muss man kritisch festhalten, dass auch wir (Die Anstifter, Gewerkschaften etc.) die Leute nicht mehr erreichen.
Es muss ja mal festgestellt werden, dass auch die Gewerkschaften nur noch wenige Leute auf die Straße bekommen, um für gewerkschaftliche Positionen zu kämpfen.

Leider krankte die ganze Veranstaltung daran, dass die auf dem Podium sitzenden Frauen und Männer viel zu lange Statements abgaben, so dass der Raum für Diskussion mit dem zahlreich vertretenden Publikum sehr begrenzt war. Wenn dann auch noch diese Statements vom Blatt abgelesen werden, spricht das nicht für die Lebendigkeit der Zivilgesellschaft.

Zum Schluss nahm die Moderatorin Annette Ohme-Reinicke vom Hannah Arendt Institut das Fragezeichen aus dem Titel der Veranstaltung heraus und ersetzte es durch ein Ausrufezeichen: Natürlich wählen gehen!

Leider hat sich nach dem Wahlsonntag gezeigt, dass eine hohe Wahlbeteiligung nicht dazu geführt hat – wie viele prognostiziert haben – dass die bürgerlichen Parteien mit hohen Ergebnissen in den Landtag einziehen. Die AfD hat in Baden-Württemberg aus dem Stand 15,1% erreicht. Auch in den anderen zwei Bundesländern haben viele, die noch beim letzten Mal nicht zur Wahl gegangen sind, dieser rechtspopulistischen Partei ihre Stimme gegeben. Damit hat sie mehr Zuspruch, als die Sozialdemokratische Partei. In Sachsen-Anhalt ist sie gar mit 24,2% zweitstärkste Kraft im Land geworden, nur 5,6% hinter der CDU. Oder anders ausgedrückt: ein Viertel der Wähler haben diese rechtspopulistische Partei gewählt. Darauf werden sich die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft einstellen müssen.

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