Es ist ein freundlicher, sonnenbeschienener Tag, als sich am 24. Februar 2024 tausende Menschen auf dem Marktplatz in Stuttgart versammelten. Sie kamen mit Plakaten und Fahnen, um „die Welle zu brechen“. So wurde seit Wochen für diese Demonstration gegen Rechts mobilisiert. Anlass war, wie bei vielen Demonstrationen in den letzten Wochen, eine Enthüllung:
„Am 10. Januar berichtete Correctiv über Pläne eines rechten, AfD-nahen Netzwerks zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland, die nach Ansicht des Netzwerks nicht zu Deutschland passen. Hauptziel sind offenbar Muslime, und es spielt für das Netzwerk keine große Rolle, ob es sich um Ausländer oder Deutsche handelt.“
Aufgerufen zu dieser Demonstration am gestrigen Samstag hatte ein Aktionsbündnis mit Namen Stuttgart gegen Rechts. Aus dem Impressum ihrer Web-Seite geht hervor, dass Die LINKE, KV Stuttgart, dafür verantwortlich zeigt. Angeschlossen haben sich diesem Bündnis viele Antifa-Gruppen und Gruppen der Autonomen Linken, ebenso wie der Bezirk Stuttgart von Verdi. Die Liste der Unterstützer zu dieser gestrigen Demonstration ist um einiges länger, weiter Akteure aus antifaschistischen Aktionsgruppen und der Zivilgesellschaft wie z.B. Die Anstifter aber auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer (die es offensichtlich immer noch gibt, wiewohl es keinen Park zu schützen mehr gibt). Die marxistisch-leninistische Kaderorganisation MLPD darf natürlich in diesem Zusammenhang nicht fehlen und reckt – wie immer – die größten Banner trotzig in den Himmel. Wie naiv können die Akteure des Aktionsbündnisses sein, eine Partei, die sich in Theorie und Praxis an Wladimir Iljitsch Lenin und Ernst Thälmann orientiert und sich in ihren Schriften auf Diktatoren und Gulag-Errichter wie Josef Stalin und Mao Zedong beruft, aufzunehmen?
Antisemitische Akteure auf der Demonstration gegen rechte Antisemiten
Ebenfalls bedenklich, dass das Bündnis auch für antisemitische Akteure wie die aus dem Palästinakomitee Stuttgart offen ist. Eines ihrer Plakate zeigt Netanjahu an der Seite von Meloni, Beatrice von Storch und Itamar Ben Gvir (Polizeiminister im Kabinett Netanjahus). Darauf heißt es: „Bekämpft die AfD, den Rassismus und die Faschisten in Israel, der Türkei und international!“ Ihnen geht es weniger um den erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland, als vielmehr, dass sie ihre Agenda in die Öffentlichkeit tragen. Dazu generieren sie missverständliche Bildunterschriften. Ihre Angenda beinhaltet vor allem das Bekenntnis zum – in ihren Augen – unterdrückten palästinensichen Volk, einen eigenen Staat für Palästina zu fordern. Für viele Akteure in Palästina ist das nur denkbar, wenn Israel vernichtet wird und ein palästinensicher Staat „From the River to the See“ entsteht.
Viele Redner auf der Demonstration verfolgen ihre eigene Agenda
Es geht vielen Rednern weder um eine Zustandsbeschreibung, was sich gerade im Umfeld der AfD tut, noch darum, wie der Rechtsruck aufgehalten werden kann. Es geht um das Anwerben neuer Mitglieder (wie es der Verdi-Vertreter tut). Oder die Vertreterinnen der Antifa: Sie beschreiben, welchen Wirkungskreis sie entfalten. Sie preisen ihren Wirkungskreis an: Gewalt gegen Faschisten. Nur so sei ihnen beizukommen. Die Aktionen der Antifa sind bekannt.
Die Regierung, die Grünen und das „Kapital“ sind die Feinde
Dazu kommt immer wieder ein Regierungs-Bashing. Die Regierung und natürlich der Kapitalismus werden für alles verantwortlich gemacht. Vor allem „das Kapital“. Kein Wort davon, dass „das Kapital“ gerade eine Aktion unterstützt, die unter dem Hashtag #Zusammenland– Vielfalt macht uns stark, breit in die Öffentlichkeit getragen wird. Hier reißt die extreme Linke wieder einmal Gräben auf, versteht nicht, dass kluge Analysen erforderlich sind, um zu verstehen, warum eine in weiten Teilen faschistische Partei wie die AfD massiven Zulauf erhält. Wenn „das System“ an allem Schuld ist, hält man sich nicht mit derlei Kleinkram auf sondern stürmt gleich weiter zur Überwindung der kapitalistischen Strukturen. Wohin das führen kann, hat die Geschichte der 30er Jahres des letzten Jahrhunderts gezeigt.
Es geht auch anders: Bündnisse gegen die rechte AfD schmieden
Die Zivilgesellschaft in Stuttgart hat gezeigt, dass sie auf die Gefahren der schleichenden Verschiebung der Gesellschaft nach rechts aufmerksam machen kann. Mit klugen Reden und mit machtvollen Demonstrationen gegen das Problem des Rechtspopulismus, der sich zunehmend radikalisiert. Der ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzt, der die Gesellschaft spaltet. Dem trat eine solidarische Zivilgesellschaft am Wochenende 20./21. Januar 2024 entgegen. Sie grenzte nicht aus, wie es die Organisatoren am gestrigen Samstag machten.