Wahlkampf in schwierigen Zeiten – Plakatzerstörungen

Beim Wahlkampf in rauen Zeiten müssen derzeit die demokratischen Parteien so einiges hinnehmen. Die Grünen scheinen besonders im Fokus zu stehen. Allerorten, so hört man aus ihrer Wahlkampfzentrale, werden ihre Plakate zerstört, abgerissen, verändert. Damit drücken die dem Vandalismus verfallene Plakat-Attackierer ihre Demokratiefeindlichkeit aus. An einem Diskurs sind sie nicht interessiert.

Hart trifft es auch exponierte Politiker wie Karl Lauterbach, der in Köln-Mülheim um ein Direktmandat kämpft. Beleidigungen wie „Panik-Macher“, „Nein“, „Sau“ oder „Lüge“ zu sehen. Es ist naheliegend, dass derlei Zuschreibungen von „Querdenker“‚ und „Impfgegner“ kommen. Auch die Plakate der CDU werden von dieser Gruppe im Wahlkampf nicht verschont. Plakate von Armin Laschet werden mit „Corona-Diktatur“ oder „Impfkiller“ beschmiert oder mit roter Farbe verunstaltet.

Enthemmter Diskurs in den sozialen Medien

Noch schlimmer tobt diese Diskursfeindlichkeit in den sozialen Medien. Hier wird hemmungslos gepöbelt und beleidigt. Impfgegner vergleichen unsere Demokratie mit der Diktatur unter Hitler. Lebten sie in solchen Zuständen wie zwischen 1933 und 1945, befänden sie sich längst in Haft, unter sehr viel beschwerlichen Verhältnissen. Wie Heckenschützen können sie aus ihrem bequemen Sessel heraus, ihren Hass in die Welt streuen.

Die Querdenker haben sich längst von der Realität abgekoppelt

Die Realität hat mit diesen Wahnvorstellungen nichts zu tun: In Deutschland sitzen keine Reporter wegen ihrer Berichterstattung in Haft. Auch kein Blogger sitzt wegen seiner Arbeit in Haft. Ken Jebsen und Die Nachdenkseiten, Tichy, Die Achse des Guten, Compact, Deutschland Kurier, Wodrag, Hildmann, Naidoo etc. dürfen ihren Unsinn unzensiert verbreiten. Über das Internet, wie auch als analoge Ausgabe, ist die internationale Presse überall uneingeschränkt verfügbar.

Die als gleichgeschalteten diffamierten öffentlich-rechtlichen Sender berichten nach wie vor kritisch über Renten, Waffenhandel, über Hartz-4, Umgang mit Steuergeldern. Gesetzesentwürfe werden vorgestellt, Fehlverhalten von Politikern aus den Regierungsparteien und der Opposition wird angeprangert. In Talkshows und den Nachrichten kommen oppositionelle Positionen zu Wort. Auch werden aktuell durchaus die einzelnen Corona-Maßnahmen kritisch betrachtet und über Probleme für Einzelhandel, Schulen, Gastronomie, Kunstschaffende etc. berichtet. Wo ist da eine „Diktatur“ sichtbar?